Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Maßregeln der Besserung und Sicherung
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Strafrecht: die neben oder anstelle der Strafe vorgesehenen Maßregeln zur Besserung der Rechtsbrecher und zum Schutz der Allgemeinheit vor ihnen. Neben den
Erziehungsmaßregeln des Jugendstrafrechts kennt das StGB sechs Maßregeln:
die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus (§ 63) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64), die
Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB, Art. 1a
Einführungsgesetz zum StGB), die
Führungsaufsicht (§§ 68 ff.), die
Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.) und das
Berufsverbot (§§ 70 ff.). Die nach dem 2. Strafrechtsreformgesetz (1969) vorgesehene Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt ist entfallen; nunmehr ist die Verlegung in eine solche Einrichtung als Maßnahme innerhalb des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 9) möglich.
Der Unterschied zwischen Strafen und Maßregeln besteht darin, dass die Strafe eine Schuld des Täters voraussetzt und in ihrer
Schwere durch das Maß der Schuld begrenzt wird, während die Maßregeln auch gegen schuldlose (z. B.
psychisch kranke oder völlig betrunkene) Täter
angeordnet werden können und sich an der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit orientieren. Nach dem
Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit darf eine Maßregel nicht angeordnet werden, wenn sie zur
Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer
Verhältnis steht.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei, die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung darf zehn Jahre nicht übersteigen. Das
Gericht kann jederzeit überprüfen, ob die weitere
Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist; innerhalb bestimmter Fristen ist es zu einer solchen Überprüfung verpflichtet (§§ 67 d, e).
Vergleichbare Maßnahmen kennen das österreichische (§§ 21 ff. StGB, »vorbeugende Maßnahmen«) und das schweizerische Strafrecht (Art. 42 ff. StGB, »sichernde Maßnahmen«).
Universal-Lexikon.
2012.
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